Ortsrecht

Satzungen sind ortsrechtliche Bestimmungen, die vom Gemeinderat erlassen werden. Sie sind praktisch ein Gesetz, welches jedoch nur für die jeweilige Gemeinde gilt.

Die Städte und Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln. Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Gebühren und Steuern werden z.B. von der Gemeinde auf Grundlage der Satzungen erhoben.